Wir versuchen mit einem Fragen-Antwort-System unsere Kommunalpolitik, so gut wie möglich zur erklären. Natürlich könnt ihr uns in den Kommentaren auch Fragen hinterlassen, die wir vielleicht aufnehmen werden.

Was ist eine Kommune?

Als Kommune oder Gemeinde bezeichnet man die unterste bzw. kleinste Verwaltungseinheit in Deutschland. Unsere Kommune ist somit die Stadt Schloß Holte – Stukenbrock, die vom Stadtrat verwaltet wird.

Was bedeutet Lokalpolitik?

Lokalpolitik oder auch Kommunalpolitik ist das Recht der Gemeinde, Dinge und Angelegenheiten im Rahmen der staatlichen Ordnung, d.h. im Sinne aller existierenden Gesetze, insbesondere im Sinne des Gemeinderechts, zu regeln. Sie wird als bürgernaheste Art der Verwaltung bezeichnet und hauptsächlich durch Ehrenamtliche getragen. Also ohne Leute, die sich freiwillig damit beschäftigen, läuft nichts.

Womit beschäftigt sich Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik ist erstaunlich präsent in unserem Alltag. Viele interessieren sich nicht für Kommunalpolitik, weil sie vielleicht erst gerade nach SHS gezogen sind oder bald schon wieder wegziehen. Außerdem sind kommunalpolitische Ereignisse in den Medien sehr unterrepräsentiert, da diese sich viel mehr mit Politik auf Landes- oder Bundesebene beschäftigen. Da dort die vermeintlich wichtigeren Entscheidungen getroffen werden, die jedoch in den Kommunen umgesetzt werden müssen, egal ob Bildung, Integration oder Pflege.

Technische und infrastrukturelle Erneuerungen werden hier beschlossen, z. B. die freien Wlan-Hotspots oder Tempolimits auf Straßen, die der Stadt gehören. Auch das Schaffen von sozialen Räumen, wie des Sportplatz am Ölpark, gehören dazu. Auch die Bezuschussung von Freizeitveranstaltungen und die Ausstattung von Sportplätzen wird vom Stadtrat geregelt.

Was ist der Stadtrat und wer sitzt darin?

Der Stadtrat ist vergleichbar mit dem Bundestag auf Bundesebene, nur kleiner und greifbarer. Der Stadtrat hat die ultimative Entscheidungsmacht. Welche Anträge abgelehnt oder beschlossen werden, usw. Seine Mitglieder werden alle 4 Jahre demokratisch von den Bürger*innen der Stadt gewählt. Ca. zur Hälfte werden sie per Mehrheitswahlrecht in den Wahlbezirken gewählt und zur anderen Hälfte durch die Reservelisten der Parteien, passend zum prozentualen Anteil der Stimmen. Derzeit ist der Stadtrat mit 32 Mitgliedern besetzt. Alle Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, also könnt ihr auch einfach mal vorbei schauen.

Was ist ein Ausschuss und was für Ausschüsse gibt es?

Was wäre es für ein Chaos alle möglichen Themen mit 32 Leuten zu diskutieren? Daher gibt es Ausschüsse, die nach Themen geordnet sind. In diesen sitzen ebenfalls Mitglieder der Parteien, ungefähr im gleichen Verhältnis wie im Stadtrat, nur halt weniger (um die 12). Diese Politiker diskutieren die Themen schon mal vor und geben eine Beschlussvorlage an den Rat weiter, der dann final darüber abstimmt. Meistens hält sich der Rat an das Ergebnis des Ausschusses. Teilweise kann aber auch der Ausschuss selbstständig über festgelegte Dinge entscheiden.

Dieses Prinzip ermöglicht eine intensivere Diskussion, da man mehr Zeit hat und sich generell mit dem entsprechenden Themenkomplex mehr beschäftigt.

Was ist ein Antrag ?

Ein Antrag ist die Aufforderung an den Stadtrat, etwas bestimmtes zu beschließen, z. B. die Sanierung des Basketballplatzes am Hallenbad. Man erläutert die genaue Umsetzung (neue Linien) und die Gründe (unbenutzbar durch Mangel an Makierungen). Ein Antrag wird durch eine Fraktion oder das Jupa gestellt. Es gibt auch die Möglichkeit als „normal/-r“ Bürger*in so eine Aufforderung zu verfassen. Das nennt sich dann Bürgerantrag und richtet sich nach § 24 GO NRW. Der Antrag wird postalisch bei der Stadt eingereicht.

Was ist eine Beschlussvorlage?

Eine Beschlussvorlage wird von der Verwaltung verfasst. In dieser wird erläutert, was die Umsetzung des Antrags konkret bedeuten würde. Welche Ressourcen benötigt würden, was das kosten würde und als wie effektiv es eingeschätzt wird. Dabei wird ein möglicher Beschluss vorformuliert, über den anschließend abgestimmt wird. Er kann aber auf Antrag auch verändert oder ergänzt werden.

Wer ist die Verwaltung?

Als Verwaltung kann man die Mitarbeitenden des Rathauses bezeichnen. Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister.

Was ist der Unterschied zwischen Partei und Fraktion?

Als Partei kennt ihr die CDU, SPD usw., im Ortsverband treffen sich dann die örtlich vertretenden Anhänger der Partei. Als Fraktion bezeichnet man alle Mitglieder des Stadtrates, die aus einer Partei stammen.

Welche Fraktionen sind in unserem Stadtrat vertreten?

CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, CSB

Wie kann ich in einen Ortsverband eintreten?

Jeder Ortsverband hat eine Internetseite, auf der ihr Ansprechpartner findet, die sich sehr über euer Interesse freuen und euch dann alles Weitere erklären. Es ist auch möglich als Nicht-Mitglied die (meistens) öffentlichen Fraktionssitzungen zu besuchen, um die Partei und ihre Mitglieder besser kennenzulernen und sich so für eine Partei entscheiden zu können.

Wie kann man erkennen, dass Beschlüsse umgesetzt werden?

Wenn etwas im Stadtrat beschlossen wurde, ist die Verwaltung verpflichtet, dies umzusetzen. Darüber erstattet sie in den Ausschüssen auch regelmäßig Bericht. Wenn etwas auf der Strecke zu bleiben scheint, können die Fraktionen auch eine Anfrage mit dem Inhalt stellen, den betreffenden Vorgang, also die Umsetzung oder den Erfolg von einem Antrag, seitens der Verwaltung zu erläutern.

Was sind „sachkundige Bürger“?

Sachkundige Bürger sind in den Ausschüssen, jedoch nicht im Stadtrat zu finden. Sie sind nicht von der Bevölkerung gewählt, werden aber jeweils von einer Partei ernannt, diese im Ausschuss zu vertreten. Sie haben in ihrem Ausschuss, genauso wie Ausschussmitglieder, welche im Stadtrat und damit von der Bevölkerung gewählt sind, Rede- und Stimmrecht. Sachkundige Bürger sind meistens Experten der Themen, die in ihrem Ausschuss behandelt werden. Wir sind als sachkundiger Bürger in drei Ausschüssen vertreten, deren Entscheidungen besonders das Leben der Jugendlichen betreffen und vertreten dort deren Ansichten, da sie ja nicht wählen können. Um sachkundiger Bürger werden zu können, muss man volljährig sein.